Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Urteil/Verfassungsgericht
(ots) - Das Schönreden gehört zur Politik. Ertönt es
gleich im Chor, lässt das aufhorchen - so wie gestern. Die Spitzen
von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten einhellig die weitgehende
Absage aus Karlsruhe an das so genannte Neuner-Gremium. Dabei waren
sie es, die dieses Kleingremium zur Wahrnehmung Milliarden-schwerer
Entscheidungen in Sachen Euro-Rettungsschirm eingesetzt hatten. Zur
Freude der Regierung schwächten sie den Bundestag, indem sie das
Recht auf seine breite Beteiligung abtraten - um nun zu loben, dass
die Verfassungsrichter dieses Recht bestätigen. So etwas nennt man
peinlich. Mit dem Argument, die Regierung müsse schnell und
vertraulich handeln können, gerade in der Euro-Krise, wollte
insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Parlament
möglichst weit außen vor halten. Eine Tendenz, zu der Regierende
gerne neigen. Erstaunlich nur, dass viele Abgeordnete bei diesem
Selbstdegradieren mitgemacht haben. Gerade der große Bereich der
Europapolitik braucht mehr Transparenz und Kontrolle.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 28.02.2012 - 19:52 Uhr
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