Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost
Unionsfraktionsvize Kretschmer kritisiert Geheimhaltung der Wirtschaftsstudie
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung
der Bundesregierung, das Gutachten von sechs
Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte
finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen,
kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu
veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Tatsächlich müssen wir über den Erfolg des Aufbaus Ost ehrlich
sprechen und die Instrumente kritisch evaluieren." Kretschmer fügte
hinzu: "Die neuen Länder wollen auf eigene Füße kommen und nicht
dauerhaft auf Transfers angewiesen sein." Der Ostexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, erklärte: "Eine so
wichtige Analyse gehört auf den Tisch und in die Diskussion." Die
Zurückhaltung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), sei deshalb "völlig inakzeptabel". Die sechs Institute
waren zu dem Schluss gekommen, dass die Förderung nichts bringt. Das
Gutachten wird von der Bundesregierung allerdings unter Verschluss
gehalten.
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Datum: 28.02.2012 - 02:00 Uhr
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