Rheinische Post: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro
(ots) - Wenn die SPD-regierten Länder das
Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen
allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an
Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich
demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten
66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konten
könnte Deutschland mit einer Einmalzahlung von 12,6 Milliarden Euro
rechnen. 8,7 Milliarden Euro entfielen auf die Länder, davon 2,06 auf
NRW. Danach seien jährliche Einnahmen von etwa 200 Millionen Euro zu
erwarten, so Laumann. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
lehnt das Abkommen in der vorliegenden Form ab, weil es zu milde mit
Steuerhinterziehern verfahre und somit "ein Schlag ins Gesicht der
Ehrlichen" wäre.
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Datum: 24.02.2012 - 00:00 Uhr
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