NRZ: Verlogene Debatte - von Tobias Blasius
(ots) - Es gibt wohl nur wenige politische Debatten, die
derart verlogen geführt werden wie jene um Gesetze für das
Glücksspiel. Lange haben die Bundesländer an einem neuen
Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, der nach Lage der Dinge demnächst
im nordrhein-westfälischen Landtag ebenso eine Mehrheit finden wird
wie die abgeleiteten konkreten Bestimmungen für Spielhallen und
Wettbüros in den Kommunen. Die Staatskanzleien taten es scheinheilig
im Namen der hehren Suchtbekämpfung, obwohl es in Wahrheit nur darum
ging, das staatliche Glücksspielmonopol europarechtlich wetterfest zu
bekommen. Lotto, Wetten und Casino sind für die Haushalte wichtige
Einnahmequellen, um Sport, Kultur und Wohlfahrt zu subventionieren.
Sie gilt es gegen private Konkurrenz zu verteidigen. Die Lobby der
privaten Glücksspielanbieter, allen voran die gut organisierte
Automatenindustrie, jault deshalb empört auf, als wären ausgerechnet
ihre Zockerbuden verkannte Außenstellen der Bundeszentrale für
Verbraucherschutz. Am Ende wird dieser erbitterte Streit um
Milliarden wohl wieder vor den obersten Gerichten landen. Derweil
toben sich die Spielsüchtigen im kaum regulierten Internet-Markt aus.
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Datum: 20.02.2012 - 18:58 Uhr
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