Der Tagesspiegel: Gysi: Beschädigung des Präsidentenamtes nimmt weiter zu
(ots) - Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen
künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen
Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen
abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem
"Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei
"alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Gregor Gysi, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir brauchen eine
Bundespräsidentin beziehungsweise einen Bundespräsidenten, die
beziehungsweise der integer, überparteilich, souverän und unabhängig
sowie selbstbewusst ist und nicht nur gut repräsentieren, sondern vor
allem gesellschaftspolitische Debatten nach vorn in Richtung mehr
Frieden, mehr Europa, mehr Chancengleichheit für alle in Deutschland,
mehr Kultur und mehr soziale Gerechtigkeit anstoßen und voranbringen
kann." Der Linken-Politiker zeigte sich aber skeptisch, ob das
gelingt. "Die Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten nimmt
immer weiter zu", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung
weiter. Nachdem aus verschiedenen Gründen zwei von der Koalition
Vorgeschlagene abgewunken hätten, "hagelt es jetzt Absagen von
möglichen Kandidaten, was für den letztlich Auserwählten bedeutet,
nur ein Kandidat zweiter Wahl zu sein. Beschädigt werde die
Angelegenheit auch dadurch, dass "nicht eine gemeinsame Suche
stattfindet, sondern Parteitaktik und Parteispielchen alles
dominieren".
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Datum: 19.02.2012 - 13:43 Uhr
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