Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident
Bundesregierung wird Ehrensold für Wulff zustimmen
(ots) - Die Bundesregierung wird der Zahlung eines
Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Der
Sold von 199000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu,
sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass
das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei
auch politisch eigentlich "undenkbar". Der Verwaltungsrechtsprofessor
Hans Herbert von Arnim hatte erklärt, laut Gesetz dürfe Wulff den
Sold nicht bekommen, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten
sei. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem
Jahr 1953 lasse aber nur politische und gesundheitliche Gründe
gelten.
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Datum: 18.02.2012 - 02:00 Uhr
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