WAZ: Bürger an die Macht? Kommentar von Walter Bau
(ots) - Die Duisburger setzten den stur an seinem Sessel
klebenden Rathauschef ab; in Hamburg kippten Bürger eine ungeliebte
Schulreform; die Stuttgarter brachten das umstrittene Bahnhofsprojekt
an den Rand des Scheiterns. Stehen wir vor einer neuen Art von
Bürger-Demokratie?
Klar ist: Während fast allen politischen Parteien die Mitglieder
davonlaufen, haben örtliche Initiativen für (oder gegen) konkrete
Projekte immer mehr Zulauf. Sie holen die Politik aus den
Hinterzimmern auf die Straßen und Plätze. Und das ist gut so.
Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit kommt
Initiativen aus der Bürgerschaft eine wachsende Bedeutung zu; und
zwar nicht als Ersatz zur bewährten repräsentativen Demokratie über
gewählte Gremien, sondern als deren Ergänzung. Es ist deshalb
richtig, wenn im Landtag nun laut darüber nachgedacht wird, die
Hürden für Volksbegehren zu senken.
Doch es ist wichtig, das Engagement der Bürger auch dann
wachzuhalten, wenn sich - wie nun im Fall Sauerland - ihr Anliegen
erledigt hat. Die Sieger des Sonntags von Duisburg haben bewiesen,
dass ihnen das Schicksal ihrer Stadt am Herzen liegt. Darauf lässt
sich aufbauen. Sie sollten sich auch künftig einmischen, etwa in
Parteien und Gremien. Denn auch dort wird weiterhin Politik gemacht.
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Datum: 13.02.2012 - 19:30 Uhr
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