Saarbrücker Zeitung: Justizministerin verspricht geprellten Fluggästen Hilfe
(ots) - Passagiere werden sich künftig bei
Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen
Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine
Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische
Lösungen." Beide Seiten würden davon profitieren.
Die Ministerin und die Luftverkehrswirtschaft hatten sich nach
zähen Verhandlungen kürzlich auf Eckpunkte für eine Schlichtung
geeinigt. Demnach sollen Fluggäste ihre Ansprüche geltend machen
können, wenn sie vorher erfolglos versucht haben, ihre Rechte
durchzusetzen. Die Kosten des Verfahrens sollen die Unternehmen
tragen. Die gesetzliche Regelung soll jetzt rasch auf den Weg
gebracht werden.
Die Teilnahme der Airlines an der Schlichtungsstelle ist jedoch
freiwillig. Leutheusser-Schnarrenberg kündigte an, dass es eine
gesetzliche Auffanglösung für Kunden von Fluggesellschaften geben
werde, "die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligen".
Laut Zeitung verzeichnete das Luftfahrtbundesamt 2010 rund 4800
Beschwerden. Bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr", an der sich die Luftfahrtunternehmen nicht
beteiligen, würden zudem noch 2300 unbearbeitete Anträge von
verärgerten Passagieren liegen. Die Grünen kritisierten die Pläne als
unzureichend. Nutznießer seien lediglich die Fluggesellschaften, so
der Grüne Markus Tressel.
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Datum: 11.02.2012 - 03:00 Uhr
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