Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
(pressrelations) - Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur UN-Generalversammlung gehen.
Gemeinsam mit den Laendern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger ausuebt, und die internationale Gemeinschaft sich durch das skandaloese Verhalten Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat blockieren laesst.
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Datum: 10.02.2012 - 16:15 Uhr
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