Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete
Demokratie geschädigt
THOMAS SEIM
(ots) - Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24
Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine
Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und
ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden,
Vereinen. Für die Bereitschaft, sich um das Gemeinwesen und das
Gemeinwohl zu kümmern, gebührt unseren Abgeordneten in Land-, Stadt-
und Kreistagen sowie im Bundestag Respekt und - ja, auch das - unser
aller Dank. Dass sie für ihren Job angemessen bezahlt werden müssen,
steht außer Frage. Etwas völlig anderes allerdings ist die
Selbstversorger-Mentalität, mit der sich eine unselige Koalition von
Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen im NRW-Landtag gerade die
eigenen Taschen für die Altersversorgung vollmachen. 500 Euro im
Monat mehr, um eine Rente noch einmal drastisch zu steigern, deren
Höhe schon nach zehn Jahren im Parlament die Altersversorgung eines
Eck-Rentners nach 45 Arbeitsjahren deutlich übersteigt - das ist
nicht in Ordnung. Schlimmer noch: Dass sich Parlamentarier dazu aus
dem steuerfinanzierten Haushalt ausgerechnet in dem Jahr selbst
bedienen, in dem für jeden normalen Arbeitnehmer die Steigerung der
Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre - de facto also eine Rentenkürzung -
beginnt, ist dreist. Schließlich: Dieser Landtag hat bei der
deutlichen Erhöhung der Bezüge ab 2005 die Öffentlichkeit unter
anderem damit von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt, dass
gerade die üppigste Altersversorgung auf Staatskosten reduziert
würde. Diese Zusage wird nun gebrochen. Es geht hier nicht nur um
Geld. Vor allem Politiker, aber auch wir alle beklagen einen
Vertrauensverlust der Politik und Politikverdrossenheit. Es ist ein
Wortbruch wie der der Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen,
der dies befördert. Und das schädigt die Demokratie.
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Datum: 08.02.2012 - 19:05 Uhr
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