Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum EU-Fiskalpakt:
(ots) - Mit Schuldenbremse und dauerhaftem Rettungsfonds
will sich der Kontinent den Stürmen auf den Finanzmärkten
entgegenstemmen. Sparen, bis es wehtut - so heißt die Devise, der
sich 25 EU-Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens -
verpflichten. Wer überschuldet ist, muss seine Ausgaben begrenzen.
Keine Frage. Doch seit Brünings Deflationspolitik zu Beginn der 30er
Jahre wissen wir auch, dass Sparen allein keinen Staat aus den Miesen
hieven kann. Eine Fiskalunion, die vergisst, die Einnahmen durch eine
kluge Steuerpolitik zu verbessern und Wachstumsimpulse zu setzen,
wird die Solidarität innerhalb der Europäischen Union
überstrapazieren. Ausgerechnet der jüngste Gipfel hat daran wenig
geändert. Statt eines Wachstumsprogramms gab's nur den Verweis,
EU-Fördertöpfe schneller anzuzapfen. Was für ein Armutszeugnis! Dabei
drängt die Zeit. Schon jetzt ist klar: Der Krisen-Gipfel von Brüssel
war wieder nicht der letzte. Die Polit-Karawane zieht weiter - von
Gipfel zu Gipfel. Nur wann ist sie endlich über den Berg?
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 31.01.2012 - 22:45 Uhr
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