Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU, SPD und Grüne wollen bessere Abgeordnetenversorgung
(ots) - Die Dreistigkeit, mit der sich die Abgeordneten
von CDU, SPD und Grünen über die Bedenken hinwegzusetzen gedenken,
die in der Anhörung zu ihren Plänen für eine bessere Altersversorgung
vorgetragen wurden, ist bemerkenswert. Nahezu alle Sachverständigen
hatten gesagt, dass die beabsichtigte Steigerung deutlich überzogen
sei; kaum einer hielt die Erhöhung für berechtigt. Als ob es die
Anhörung gar nicht gegeben habe, halten die drei Fraktionen trotz der
Mahnungen an ihrem Gesetzentwurf fest. Nicht einmal eine Absenkung
wird erwogen, frei nach dem Motto: Wenn wir sowieso in der
Öffentlichkeit Prügel einstecken müssen, dann lieber für 500 als nur
für 250 Euro mehr. Dass sie sich mit dieser Einstellung Welten von
den meisten entfernen, die sie gewählt haben und um deren Zustimmung
sie demnächst wieder kämpfen, scheint sie nicht zu stören. Die
Abgeordneten gestehen sich ein Privileg zu, über das kein normaler
Arbeitnehmer verfügt. Weil ihnen die Höhe ihrer Altersbezüge zu
gering erscheint, greifen sie in die Steuerkasse und stocken ihre
Renten auf. Diese "Augen zu und durch"-Mentalität wird dem Ansehen
der Politiker schaden und Politikverdrossenheit fördern. Das wiegt
schwerer als die gut eine Million Euro Steuergeld im Jahr, die die
Erhöhung kostet.
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Datum: 31.01.2012 - 20:35 Uhr
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