Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "EU-Fiskalpakt: Richtig aber kurzfristig ohne Einfluss"
(ots) - Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der
Präsident des "Der Wirtschaftsrat begrüßt den vereinbarten
Fiskalpakt. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei ihrem
konsequenten Kurs der Staatshaushaltskonsolidierung. Wir sagen aber
ebenso deutlich, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Die
Implementierung der Maßnahmen in den einzelnen Staaten liegt
außerhalb des deutschen Einflussbereichs. Ferner wird der Pakt - so
richtig er ist - auf die aktuelle Krise keinen Einfluss haben.
Der Fiskalpakt ist ein Instrument, dass Vertrauen wieder
herstellen und künftige Krisen verhindern kann. In der dramatischen
Situation in Griechenland und Portugal hilft er jedoch nicht. Der
Europäische Rat hat sich erneut um die Frage gedrückt, ob Länder wie
Griechenland künftig einen Platz in der Währungsunion haben.
Der vereinbarte Fiskalpakt könnte der Einstieg in eine europäische
Stabilitätsunion sein. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die
Bundeskanzlerin mit der Festschreibung von Schuldenbremsen und
Sanktionen für Defizitsünder Eckpunkte für ein glaubwürdiges
Stabilitätsregime durchgesetzt hat. Der Paradigmenwechsel darf sich
aber nicht nur auf dem Papier vollziehen. Die konsequente Umsetzung
der Maßnahmen wird nun zum Lackmustest.
Die EU-Kommission bekommt erhebliche Rechte zur Kontrolle und zum
Eingriff in die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jetzt muss
die Behörde endlich aus den Puschen kommen und ihre
Initiativlosigkeit beenden. Statt wie bisher nur Ergänzungsspieler
bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zu sein, muss die EU-Kommission
die neuen Kompetenzen nun auch wirklich nutzen und endlich die Rolle
des Spielgestalters einnehmen."
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Datum: 31.01.2012 - 16:24 Uhr
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