Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Zweifel an Verfassungstreue der Partei
(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der
Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität
einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der
Partei ,Die Linke' auf allen Ebenen. Das betrifft ihre erklärte
Forderung nach einem Systemwechsel, die Aktivität höchst
zweifelhafter innerparteilicher Gruppen wie die Kommunistische
Plattform, die Kontaktpflege einzelner Abgeordneter zu Diktaturen in
aller Welt und zu gewaltnahen linksextremistischen Gruppen
hierzulande." Haseloff stellte mit Blick auf die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz und das von
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Spiel gebrachte Verbot
fest: "Es liegt also in der Hand der Partei ,Die Linke' selbst, wie
sich die Debatte weiter entwickelt."
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Datum: 31.01.2012 - 02:00 Uhr
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