Rheinische Post: SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm und europäisches Investitionsprogramm
(ots) - Die SPD fordert, dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) wie eine Geschäftsbank Zugang zur
Liquidität der Europäischen Zentralbank bekommt. "Um eine
ausreichende Schlagkraft zu gewähren, muss dieser wie jede
Geschäftsbank in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu
refinanzieren", heißt es in einer Vorlage für die am Sonntag
beginnende Vorstandsklausur, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Der ESM könnte somit
zu einem "Nukleus eines Europäischen Währungsfonds" werden. Außerdem
verlangt die SPD einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds
nach dem Modell des Sachverständigenrats sowie ein europaweites
Investitionsprogramm. "Europas Krise muss mit einem ,Industriellen
Erneuerungsprogramm' beantwortet werden", heißt es in dem Papier.
Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung sowie in
Forschung und Entwicklung in den Krisenländern.
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Datum: 28.01.2012 - 00:00 Uhr
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