CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend
CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend
(pressrelations) - Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden.
Ein Mindestlohn sollte die Mindestbezahlung fuer Arbeit regeln, egal, wer diese Arbeit wo in Deutschland erledigt. Das ist einfach und fuer alle durchschaubar. 8,50 Euro pro Stunde sollte die rote Linie nach unten sein, unter die kein Arbeitgeber gehen darf. Die Union will stattdessen branchen- und regionalspezifische Untergrenzen. Dieser Flickenteppich sorgt nur fuer Verwirrung. Viele Arbeitnehmer werden auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten, weil sie schlicht nicht wissen, welcher Mindestlohn fuer sie gilt. Es wird moeglicherweise Jahre dauern, bis fuer alle Branchen und Regionen Mindestloehne ausgehandelt sind.
Auch die Entscheidung der Union, bestehenden Tarifvertraegen Vorrang zu geben vor neu ausgehandelten Lohnuntergrenzen ist eine Entscheidung gegen die Idee des Mindestlohns. Wenn ein Tarifvertrag einen Mindestlohn unterbieten kann, ist das eben kein Mindestlohn.
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Datum: 27.01.2012 - 18:45 Uhr
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