Rheinische Post: Lammert kritisiert zu viele Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten / 1149 Reisen in zwei Jahren
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten
beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei
Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut dem Protokoll einer
Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30.
November 2011. Das Protokoll liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vor. Darin verweist Lammert
auf den "steigenden Umfang von Einzeldienstreisen" und darauf, "dass
es auch bei der Reisebegleitung von Bundesministern und
Parlamentarischen Staatssekretären durch Abgeordnete des Deutschen
Bundestags eine besonders dynamische Entwicklung gegeben habe". Die
Zahl der Einzeldienstreisen von Abgeordneten ist 2011 gegenüber 2010
von 380 auf insgesamt 428 Einzeldienstreisen gestiegen, teilte die
Bundestagsverwaltung der Zeitung mit. Von September 2009 bis
September 2011 zählte die Bundestagsverwaltung insgesamt 1149 Reisen
der Parlamentarier ins Ausland, davon 732 Einzeldienstreisen und 145
Reisen von Ausschussdelegationen. Dies kostete den Steuerzahler knapp
fünf Millionen Euro. Die intern geäußerte Kritik wollte Lammert auf
Anfrage nicht wiederholen. Jede Reise sei vom Präsidium des
Bundestags genehmigt worden.
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Datum: 26.01.2012 - 00:00 Uhr
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