Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung
Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung
(pressrelations) -
Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", betonte Lammert.
Verschiedene Versuche, Gesetzesänderungen, beispielsweise eine Mitteilungspflicht der Beobachtung herbeizuführen oder aber die Bundesregierung zur Einstellung der Überwachung von Abgeordneten aufzufordern, seien in der Vergangenheit vom Bundestag abgelehnt worden. Zweifellos werde durch die Beobachtung der Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz das freie Mandat berührt, so Lammert. Zugleich müsse jedoch betont werden, dass die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos sei und in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze finde.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail(at)bundestag.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.01.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 559236
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 134 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).