Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen
Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen
(pressrelations) - "Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. Jelpke weiter:
"Schon jetzt wissen wir: Über ihre V-Leute waren Verfassungsschutzämter an den Ende der 90er Jahre abgetauchten Neonazis dran. Jetzt muss endlich die ganze Wahrheit der offenen und verdeckten Kooperation von Naziterroristen und Geheimdiensten aufgedeckt werden. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss mit umfassenden Ermittlungskompetenzen muss hier Licht ins Dunkel bringen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.01.2012 - 17:15 Uhr
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