Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
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Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Hans-Joachim Hacker:
In der heutigen Plenardebatte ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und Verkehrssicherheitsarbeit in der Zielstellung sichtbar geworden - nicht jedoch bei der notwendigen Strategie.
Europa strebt an, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren. Der voraussichtliche Anstieg der Verkehrstotenzahl im Jahr 2011 in Deutschland um rund sieben Prozent auf annähernd 3900 Menschen ist ein Alarmzeichen. Politisches Handeln zur Stärkung der Präventionsarbeit als auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallursachen sind nötig. Der Antrag der SPD-Fraktion "Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheit" verfolgt dieses Ziel.
In Zukunft muss die erfolgreiche Präventionsarbeit durch viele Ehrenamtliche auf gesicherter finanzieller Grundlage bleiben. SPD-Anträge zu einer notwendigen inflationsbedingten Anhebung des Präventionsmitteletats haben die Koalitionsfraktionen gegen besseres Wissen in den Haushaltsberatungen 2012 abgelehnt.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Verkehrsminister Ramsauer, der bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker des Parlaments ignoriert hat. Darüber hinaus missachtete der Minister Expertenvorschläge seines Wissenschaftlichen Beirates zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weder die Empfehlung für ein allgemeines Alkoholverbot in Deutschland, noch den Vorschlag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen greift der Minister auf. Anstelle der immer wiederkehrenden PKWMautdiskussion hätte Dr. Ramsauer bei diesen wichtigen Themen seine Verantwortung als Verkehrsminister wahrnehmen müssen.
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Datum: 19.01.2012 - 18:30 Uhr
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