Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
(pressrelations) -
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig.
Sie vertraut einzig darauf, dass sich bis Mitte des Jahres die Finanzmärkte beruhigt haben. Diese Hoffnung kann sich schnell als Luftballon erweisen.
Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muss die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen. Die Mittel dafür: Die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen.
Beides lässt die Regierung schleifen: Sie hat keine Wachstumsstrategie für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Über den dringend erforderlichen Masterplan zur Energiewende verliert sie kein Wort. Gleiches gilt für Anreize für private Investitionen, und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene steuerliche Forschungsförderung wird ebenso nicht umgesetzt.
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Datum: 18.01.2012 - 15:00 Uhr
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