RATJEN-DAMERAU: Effizientes Entwicklungsministerium unter FDP-Führung
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BERLIN. Zur Neuorganisation des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Unterstellung der Opposition, Entwicklungsminister Dirk Niebel würde das BMZ aufblähen, ist an den Haaren herbeigezogen.
Richtig ist, dass das BMZ durch die Neuorganisation künftig seine Steuerungsfähigkeit gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter erhöht und noch effizienter wird. Die Kernbereiche Koordination, Steuerung, Planung und Kommunikation werden gestärkt. Reibungsverluste werden minimiert. Die Parteizugehörigkeit wird bei Einstellungsverfahren nicht abgefragt, insofern kann diese auch keine Rolle spielen. Einstellungen erfolgen nach Eignung und Befähigung.
Im Übrigen wurden durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit rund 700 Stellen im Stellenplan des Bund eingespart. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushaltes um rund 300 Stellen.
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Datum: 16.12.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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