"Zwickauer Zelle": Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Z.
(dts) - Bei der Aufklärung der Mordspur des Zwickauer Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden einem Medienbericht zufolge weiterhin der Frage nach, ob die einzige Überlebende Beate Z. zeitweilig auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet hat. Wie die "Leipziger Volkszeitung" weiter schreibt, sei gleichzeitig offen, ob die Landeskriminalämter Aussagegenehmigung seitens der Landesinnenminister für eine Unterrichtung des Bundestags-Innenausschusses Mitte dieser Woche erhalten. Nach Informationen des Blatts gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Z. staatlicherseits "gedeckt" sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Z. unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Z. fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 habe es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Z. gegeben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne. Bei der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses waren Behördenvertreter des Verfassungsschutzes von Ausschussmitgliedern nach einer bezahlten Zuarbeit von Z. gefragt worden. Dies hatten Vorgesetzte ebenso verneint wie die Frage, ob es bei ihr Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gegeben habe. "Diese Antworten sind nicht in Zweifel gezogen worden", sagte Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber dieser Zeitung. Allerdings gab es in den letzten Tagen neue Mutmaßungen über Verbindungen zwischen der einzig Überlebenden des Neonazi-Mordtrios und Behörden. Dabei spielte auch das Landeskriminalamt Thüringen eine Rolle. Die Vertreter der betroffenen Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen sind für Mitte dieser Woche zur nächsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geladen. Es soll dabei um V-Leute aber auch um das Verhalten von Anklagebehörden zwischen 1998 und 2011 gehen. Es wurde immer nach Einzeltätern und nie nach verdächtigen rechtsterroristischen Strukturen ermittelt. Dabei waren 1991 aus einem Bundeswehr-Depot im thüringischen Großeutersdorf 38 Kilogramm Dynamit verschwunden, wovon ein kleiner Teil 1998 in einer von Beate Z. gemieteten Garage für den Bau von Rohrbomben verwendet und von der Polizei aufgefunden worden war. Der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach warb für eine Aussagegenehmigung der LKA-Vertreter durch die Länderinnenminister, "weil sich der Ausschuss ein möglichst vollständiges Bild machen möchte". Zuvor hatten sich mehrere Länderinnenminister aber, Informationen der Zeitung zufolge, darauf verständigt, die LKA-Vertreter nicht sprechen zu lassen. Der Bund habe keine entsprechende Kompetenz.
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Datum: 29.11.2011 - 07:12 Uhr
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