Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser - Steuerentlastungen verstossen gegen alle
Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser - Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze
(pressrelations) - Zur heute beendeten aktuellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Niemand darf vergessen, dass die der Steuerschaetzung zugrunde liegende Einschaetzung der wirtschaftlichen Entwicklung der naechsten Jahre eher optimistisch ist: Wie Wirtschaft und Beschaeftigung sich weiter entwickeln werden, ist angesichts der vielen oekonomischen Problemherde sehr unsicher. Auch die heute verkuendeten Steuermehreinnahmen gegenueber den bisherigen Schaetzungen sind deshalb in erheblichem Ausmass risikobehaftet.
Je weiter wir uns in die Zukunft bewegen, desto weniger sollte man sich auf das Ergebnis der Steuerschaetzung verlassen.
Auch von daher ist es nicht zu verantworten, in 2013 Steuerentlastungen durchzufuehren, die auf Dauer gelten sollen und zur Folge haben, dass den staatlichen Haushalten mit Sicherheit jaehrlich Einnahmen in Milliardenhoehe fehlen werden.
Die mit der aktuellen Steuerschaetzung behauptete positive Entwicklung der Steuereinnahmen kann sich sehr schnell lediglich als frommer Wunsch entpuppen.
Deshalb sollte sich niemand hinstellen und behaupten, mit der heutigen Steuerschaetzung habe der Staat fuer die naechsten Jahre einen verlaesslichen zusaetzlichen finanziellen Spielraum erhalten.
In einer Zeit, in der Deutschland ganz Europa von der deutschen "Schuldenbremse" ueberzeugen will, gleichzeitig dauerhaft Steuern senken zu wollen und so gegen Geist, Buchstaben und Logik dieser "Schuldenbremse" zu verstossen, ist schon ein gespenstischer Vorgang.
Allenfalls denkbar waere, angesichts einer moeglichen starken wirtschaftlichen Eintruebung und zeitlich klar befristet ein gezieltes Programm zum Abbau der erheblichen Infrastruktur- und Investitionsdefizite gerade auf kommunaler Ebene aufzulegen, um so positive konjunkturelle Impulse zu ermoeglichen.
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Datum: 04.11.2011 - 15:15 Uhr
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