GdP-Chef drängt auf Regelungen für Online-Durchsuchung
(dts) - Legale Onlinedurchsuchungen und praktikable Vorratsdatenspeicherung sind, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Kampf um den Schutz der Bevölkerung vor schweren Verbrechen unverzichtbar. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte vor dem Hintergrund der jüngsten Spähtrojaner-Debatte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir wissen, dass durch die moderne Technik Daten so weit verschlüsselt werden können, dass sie für die Sicherheitsbehörden auf normalem Weg im Bedarfsfall nicht mehr überprüfbar sind. Online-Durchsuchung wie auch die Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die wir benötigen, um Gefahren von unserer Bevölkerung abzuwehren, um Straftaten zu verhindern und um schwere kriminelle Machenschaften aufzuklären." Zugleich forderte Witthaut einen raschen Ausbau der notwendigen technisch geschulten Fachdezernate bei der Justiz zur Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Justiz, damit die zuständigen Stellen auch wüssten, über was sie im Einzelfall im Genehmigungsverfahren zu entscheiden haben. "Angesichts der rasanten technischen Entwicklung ist es dringend erforderlich, dass bei allen Staatsanwaltschaften und zur Unterstützung der Richter entsprechende Fachdezernate gebildet werden", sagte der GdP-Chef. "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen." Der Bürger müsse sich darauf verlassen können, "dass alle staatlichen Behörden sich an die Regeln halten, die das Verfassungsgericht gesetzt hat", verlangte der GdP-Chef. Zugleich kritisierte er die Politik aber grundsätzlich: "Aber ich habe sowieso den Eindruck, dass der Staat manchmal Gesetzgebung nach dem Motto betreibt: Lasst uns mal nach unseren Regeln arbeiten, solange, bis Karlsruhe eingreift. Da wird gern schnell gehandelt und dann eben notfalls nach einem Einspruch aus Karlsruhe nachgebessert."
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Datum: 11.10.2011 - 07:08 Uhr
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