REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden
REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden
(pressrelations) - BERLIN. Zu der möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Dass die Bundesregierung erwägt den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist sehr zu begrüßen. Wir hoffen auf eine konstruktive Mitarbeit auch der SPD-regierten Länder. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein Investitions- und Konjunkturprogramm für Handwerk, Handel und Arbeitsplätze und sichert den Ländern und vor allem den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Auch volkswirtschaftlich ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein Gewinn, denn jeder Fördereuro löst erfahrungsgemäß 12 Euro an Investitionen aus.
Über alle Parteigrenzen hinweg beschloss der Deutsche Bundestag die Energiewende. Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD-regierten Länder erste konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles im Bundesrat blockierten. Die Begründung war eher fadenscheinig.
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Datum: 13.09.2011 - 17:45 Uhr
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