Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen
Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen
(pressrelations) - "Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer 'Lex Jahn', welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet, zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 12.09.2011 - 17:45 Uhr
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