Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung
Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung
(pressrelations) - Zur Kritik aus den Regierungskoalitionen am SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wie nicht anders zu erwarten diffamieren die Regierungskoalitionen das SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung:
- CDU/CSU und FDP weigern sich natuerlich wahrzunehmen, dass die von der SPD ins Auge gefassten gezielten und moderaten Erhoehungen bei der Einkommensteuer zur sicheren Einhaltung der neuen Schuldenregel verwendet werden sollen. Was ist an einem solchen Konzept falsch?
- Im Gegensatz zur CDU ist die SPD sehr wohl der Meinung, dass noch weitere Mittel zur Stabilisierung struktur- und finanzschwacher Kommunen und in die Bildung fliessen muessen.
Weil ansonsten den Laendern - und zwar auch den CDU-regierten Laendern - dafuer die Mittel fehlen, ist eine staerkere Vermoegensbesteuerung deshalb sehr wohl unabdingbar.
- Alle angestellten Belastungsberechnungen zeigen: Die SPD-Plaene zum Einkommensteuertarif fuehren zu keinen inakzeptablen Zusatzbelastungen gegenueber dem geltenden Rechtszustand. Selbst die gut verdienende Mittelschicht kann gut mit der vorgesehenen Anhebung des Einkommensteuertarifs leben.
Die Wahrheit ist und bleibt: Die SPD macht auch in Zukunft den Staat nicht "fett". Und niemand, der es sich nicht leisten kann, wird einer unzumutbaren Besteuerung unterworfen. Kein sogenannter "Leistungstraeger" hat Grund, sich zu beklagen.
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Datum: 12.09.2011 - 17:45 Uhr
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