Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
(pressrelations) - Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Aussenminister auf Abruf.
Er darf noch ein bisschen weitermachen, nachdem er gegenueber Parteichef Roesler eingeknickt ist und nachtraeglich halbherzig die Rolle der NATO bei der Unterstuetzung der libyschen Rebellen anerkannt hat. Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Aussenminister international eigentlich noch ernst nehmen?
Doch laengst ist das Problem Westerwelle zu einem Problem der Kanzlerin geworden, die ihre Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt. Die "ungezogenen Kleinen" von der FDP duerfen machen, was sie wollen. Dies geht zulasten des Landes.
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Datum: 29.08.2011 - 11:15 Uhr
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