Polizeigewerkschaft fordert ehemalige Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Seepiraten
(dts) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, will ehemalige Bundeswehrsoldaten zum Schutz deutscher Schiffe vor Seepiraten in die Bundespolizei übernehmen. "Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen", sagte Witthaut der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Anschließend könnten die Soldaten als Polizeibeamte ausgebildet werden. "Das wäre ein Anfang. Die Soldaten sind vorhanden, ihre Stellen werden im Haushalt ohnehin finanziert", sagte Witthaut. Er plädiert außerdem für eine "Seesicherheitsgebühr", um die Reeder an den Kosten für den Schutz durch die Bundespolizei zu beteiligen. Zugleich sprach sich Witthaus gegen den Einsatz privater Sicherheitskräfte an Bord aus. "Dadurch wird das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt. Der Schutz von Menschen lässt sich nicht vergleichen mit dem Schutz von Geldtransporten. Die innere Sicherheit darf nicht privatisiert werden, das muss eine hoheitliche Aufgabe sein", sagte Witthaut. Damit kritisierte er den maritimen Koordinator der Bundesregierung, der FDP-Politiker Hans-Joachim Otto, der den Einsatz privater Sicherheitsdienste prüfen lässt. "Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium empfiehlt den Reedern, gefährliche Schiffsrouten lieber zu umfahren. Das ist nicht gerade unternehmerfreundlich", sagte Witthaut. Der Regierung fehle eine Anti-Piraten-Strategie. "Nötig sind eine mit den Bundesländern abgestimmte Anti-Piraten-Strategie und ein Seesicherheitsgesetz zum Schutz der Küsten. Hier gibt es Sicherheitslücken", sagte Witthaut. Das seit 2005 geplante Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven, das 2014 fertig sein soll, reiche nicht aus. "Wir fordern ein polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum für alle Auslandsmissionen, das dann auch sofort auf Piraterie reagiert. Außerdem müssen die Ermittlungskompetenzen bei Schiffsentführungen im Bundeskriminalamt gebündelt werden", sagte Witthaut. Weder das Innen- noch das Verteidigungsministerium könnten sich dazu durchringen, entsprechend Personal und Material gegen die steigende Zahl der Piratenüberfälle einzusetzen. "Es ist völlig unverständlich und fahrlässig, dass in einer solchen Lage so wenig getan wird. Die Regierung muss endlich Flagge zeigen gegen die Seepiraten", sagte Witthaut der Zeitung. Durch ihre Unentschlossenheit trage sie "eine Mitschuld daran, dass sich die Piraterie weiter ausbreitet".
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Datum: 10.08.2011 - 03:24 Uhr
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