STINNER: Kosovo und Serbien müssen weiter friedlich verhandeln
STINNER: Kosovo und Serbien müssen weiter friedlich verhandeln
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Ausschreitungen an der kosovarisch-serbischen Grenze erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ausschreitungen sind kriminell und die Verantwortlichen dafür müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat sich heute mit dieser Frage befasst, denn die UNO steht dort nach wie vor in der Verantwortung und muss daher auch auf solche Vorfälle reagieren. Auch wenn gegenwärtig nicht die Gefahr einer Ausweitung der Gewalttätigkeiten besteht, so muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass die Lage unter Kontrolle bleibt. Deshalb ist auch die weitere Präsenz von KFOR noch notwendig.
In dem dahinter liegenden politischen Konflikt haben in den letzten Tagen weder die serbische noch die kosovarische Regierung eine positive Rolle gespielt. Beide Seiten müssen sich klar darüber sein, dass die Region nur gemeinsam Fortschritte machen kann. Gute Nachbarschaft ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Annäherung an die Europäische Union. Dafür reichen Lippenbekenntnisse nicht aus, konkrete Handlungen sind gefragt.
Sowohl Kosovo als auch Serbien müssen ihre Maximalpositionen verlassen und zu konstruktiven Verhandlungen zurückkehren. Durch weiteres Gegeneinander verlieren nur beide.
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Datum: 28.07.2011 - 12:01 Uhr
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