Steuerzahlerbund stützt Beschwerden gegen Euro-Hilfen
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(dts) - Der Bund der Steuerzahler hat sich an die Seite der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundestag sei vor den Abstimmungen über das erste Griechenland-Hilfspaket und den kurzfristigen Euro-Rettungsschirm von der Regierung nicht ausreichend informiert worden. "Bei solchen gravierenden Fragen kann man mit dem Parlament nicht einfach so umgehen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Beim zweiten Griechenland-Hilfspaket darf man das Parlament nicht einfach außen vor lassen", sagte Däke. "Darüber muss es eine konkrete Bundestags-Entscheidung geben."
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Datum: 06.07.2011 - 00:13 Uhr
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