Krümmel nicht vergessen
Krümmel nicht vergessen
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"Die Ankündigung, die sieben alten Atommeiler nicht wieder anfahren zu lassen, ist ermutigend und ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf das Pannen-AKW Krümmel aber nicht vergessen werden. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg zum Atomausstieg konsequent bis zu Ende fortzusetzen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern, die wegen des sogenannten Atommoratoriums abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke vom Netz zu lassen. Menzner weiter:
"Wir erwarten jetzt, dass die Bundesregierung einen konsequenten Atomausstiegsplan vorlegt. Bis Ende 2014 ist ein Atomausstieg technisch machbar, jede Verzögerung ein Zugeständnis an den Profit der Energiekonzerne und eine Weitergefährdung der Menschen. Wenn sich diese Regierung abermals auf eine gesetzliche Betriebsgarantie für AKWs, auf nebulöse Verträge und einen Scheinkonsens einlässt wie seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Trittin, begibt sie sich noch tiefer in die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Energiekonzerne.
Die Atomwirtschaft profitiert seit Jahrzehnten massiv vom Atomstrom und überhäuft die Gesellschaft gleichzeitig mit den Kosten für die Endlagerung ihres Mülls. Die Energiekonzerne haben kein Recht auf Ausgleichszahlungen oder Steuervergünstigungen. Im Gegenteil, sie müssen während des Atomausstiegs vehement in die Pflicht genommen werden, für die Verwahrung ihrer strahlenden Hinterlassenschaft aufzukommen. Was wir auch nicht brauchen, sind Ersatzgeschenke an die Energiekonzerne, die nach Plänen der Bundesregierung mit Milliarden-Unterstützung für Erneuerbare-Energien-Projekte in die Zukunft gerettet werden sollen. Die Zukunft liegt in kommunalen Unternehmen, die regional und dezentral erneuerbare Energien anbieten."
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Datum: 02.06.2011 - 12:30 Uhr
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