Staatsminister Hoyer: Präsident Saleh Hindernis für friedliche Zukunft des Jemen
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(pressrelations) -
Seit Montag (23.05.) kommt es in Sanaa zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten. Bei diesem gewaltsamen Machtkampf gab es zahlreiche zivile Opfer. Präsident Saleh hat diese neuerliche Gewaltwelle mit seiner Blockade sämtlicher Vermittlungsbemühungen heraufbeschworen.
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu heute (27.05.):
"Der Zeitpunkt, an dem im Rahmen der Europäischen Union über weitere Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen, nachgedacht und entschieden werden muss, rückt jetzt immer näher.
Die Gewaltspirale in Sanaa muss sofort gestoppt werden. Ich erwarte von allen Beteiligten äußerste Zurückhaltung.
Staatspräsident Saleh ist aufgerufen, das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu unterzeichnen, die Macht abzugeben, und den Weg für einen friedlichen Neuanfang frei zu machen."
Das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates sieht den Rücktritt Staatspräsident Salehs innerhalb von 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für den Übergang vor. In der Übergangsphase sollen zudem Präsidentschaftswahlen stattfinden und eine neue Verfassung erarbeitet werden.
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Datum: 02.06.2011 - 12:01 Uhr
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