SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr
SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr
(pressrelations) -
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer mehr älteren Menschen kollidiert mit der Herausforderung, Familie und Beruf durch die Nutzung von Ganztageseinrichtungen zu vereinbaren. Mit der Änderung des BImSchG wird Kinderlärm nun nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gewertet. Damit wir der gesellschaftliche Wandel politisch positiv begleitet und Eltern und Familien erhalten das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind.
Die Anregung der FDP-Bundestagsfraktion, die Ballspielplätze als wichtige Freiräume für Kinder mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen, trugen zur großen Zustimmung der Länder. Ebenso hatte die FDP den Prüfauftrag des Bundesrates, ob die Kindertagespflege im Gesetz mit berücksichtigt werden kann, bereits von Beginn an berücksichtigt. Damit ist auch die Kindertagespflege von der Privilegierung erfasst, wenn sie in anderen geeigneten Räumlichkeiten stattfindet.
Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht getan. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch für die Jugendlichen einsetzen. Hier liegt das Problem insbesondere bei der bei der Lärmbeurteilung von Jugendeinrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basketballanlagen. Eine generelle Privilegierung wie für den Kinderlärm ist hier nicht sachgerecht. Wir wollen eine Regelung schaffen, die Rechtssicherheit für Städte, Gemeinden und Anwohner schafft und freien Jugendsport ermöglicht.
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Datum: 01.06.2011 - 00:01 Uhr
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