Kotau vor den Atomkonzernen
Kotau vor den Atomkonzernen
(pressrelations) - Zur geplanten Streichung der Brennelementesteuer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem Plan, den vier großen Atomkonzernen die Brennelementesteuer zu ersparen, setzt Schwarz-Gelb die unheilvolle Klientelpolitik fort. Anstatt jetzt mit einem unwiderruflichen Plan zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft das Ruder herum zu reißen und endlich die Atomkonzerne zumindest anteilig an den horrenden Kosten dieser Technologie zu beteiligen, soll die Industrie weiter für den Schaden belohnt werden, den ihr Geschäftsmodell an künftigen Generationen anrichtet. Nach dem Motto: Die Gewinne aus der Atomkraft streichen allein die vier Energieriesen ein, während die Kosten und Risiken von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Wie hoch diese Kosten im Zweifel sein können, wird derzeit in Japan auf schreckliche Weise deutlich. Aus diesem Grund ist bislang auch kein Versicherer der Welt bereit, auch nur ein AKW angemessen zu versichern. Passiert dennoch ein Zwischenfall, tragen die Menschen das Riskio und den Schaden. Die Brennelementesteuer sollte vor allem zur Sanierung des abgesoffenen Atommülllagers Asse verwendet werden. Auf diesen Kosten, verursacht durch eine schlampige Entsorgungspraxis zugunsten der vier Konzerne, werden nach Merkels Plänen die Bürgerinnen und Bürger nun alleine sitzen bleiben.
Die Bundesregierung macht mit ihren Plänen einen Kotau vor den Profitinteressen der Atomkonzerne. Nachdem sie im Herbst bei der Entscheidung für längere Laufzeiten nur eine deutlich niedrigere Steuer gegen die Atomkonzerne durchsetzen konnte, will sie diesen jetzt einen Atomausstieg vergolden. Während Fördermittel für Windenergie an Land, Bio- und Sonnenenergie gekürzt werden, genießen die alten Energieriesen weiterhin eine Vorteilsbehandlung durch Schwarz-Gelb. Dieses Agieren lässt nicht auf eine ernsthafte Energiewende und einen schnellen und glaubwürdigen Ausstieg hoffen."
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Datum: 27.05.2011 - 21:30 Uhr
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