Von der Leyens Modellprojekt Buergerarbeit floppt bundesweit
Von der Leyens Modellprojekt Buergerarbeit floppt bundesweit
(pressrelations) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Modellprojekt Buergerarbeit erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendigen Berichterstatterinnen Katja Mast und Gabriele Loesekrug-Moeller:
Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Buergerarbeit am 15. Juli 2010 wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund
34.000 moeglichen Buergerarbeitsplaetzen bewilligt. Das entspricht rund 22 Prozent. Das ist eine aeusserst magere Bilanz. Nach Langzeitarbeitslosen, die tatsaechlich Buergerarbeit verrichten, muss man mit der Lupe suchen.
Lediglich 3.039 Menschen (neun Prozent) befinden sich im April bundesweit in der sogenannten Beschaeftigungsphase, ueben also tatsaechlich eine Arbeit aus. Noch bis Ende Oktober 2011 koennen die Jobcenter Antraege fuer das Modellprojekt stellen. Schon jetzt ist klar, dass Ursula von der Leyen ihr Ziel verfehlen wird, 34.000 Buergerarbeitsplaetze zu besetzen.
Leidtragende einer Politik, die keine Perspektiven eroeffnet, sind Langzeitarbeitslose, die durch eine Beschaeftigung wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Ursula von der Leyen hat viel versprochen und wenig gehalten. Auf Kritik an der Ausgestaltung ihres Modellprojektes hat sie teilweise spaet und teilweise gar nicht reagiert. Die Frage der Tarifgebundenheit von Buergerarbeitsplaetzen ist weiter zwischen Arbeitsministerium und den Tarifvertragsparteien umstritten. Sie ist aus der Sicht der Gewerkschaften eindeutig gegeben. Das Arbeitsministerium hingegen bestreitet weiter, dass Buergerarbeitsplaetze unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages im oeffentlichen Dienst fallen.
Das Genehmigungsverfahren fuer Buergerarbeitsplaetze ist extrem buerokratisch. Waehrend beispielsweise bei den Arbeitsgelegenheiten vor Ort in den JobCentern entschieden wird, ob die Foerdervoraussetzungen gegeben sind, erfolgt bei der Buergerarbeit die Pruefung zentral durch das Bundesverwaltungsamt. Das kritisieren auch viele JobCenter scharf.
Es ist daher kein Wunder, dass die Buergerarbeit bundesweit floppt. Die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt leider erneut: Frau von der Leyen ist eine Meisterin der Ankuendigung. Das Modellprojekt hat den Titel Buergerarbeit nicht verdient.
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Datum: 18.05.2011 - 00:01 Uhr
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