Interview von Hermann Gröhe mit dem Weser-Kurier
Interview von Hermann Gröhe mit dem Weser-Kurier
(pressrelations) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Weser-Kurier" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Pfeifer.
Weser-Kurier: Ihr Koalitionspartner, die FDP, hat eine neue Spitze. Was überwiegt bei Ihnen: Die Freude, dass die Führungskrise der Liberalen beendet ist, oder die Sorge, dass die FDP nun selbstbewusster auftritt?
Gröhe: Die FDP hat ihre personelle Neuaufstellung nach einer schwierigen Phase erfolgreich abgeschlossen. Und wenn die Liberalen nun mit neuem Selbstvertrauen aus dem Parteitag kommen, dann tut das der Koalition insgesamt gut. Nur selbstbewusste Partner, Parteien, die mit sich selbst im Reinen sind, können das nötige Maß an Gemeinsamkeit entwickeln. Das heißt nicht, dass wir überall sofort einer Meinung sein müssen. Bei einzelnen Themen, wie etwa der Vorratsdatenspeicherung erwarten wir, dass sich die FDP im Interesse der inneren Sicherheit bewegt.
Weser-Kurier: Es gibt noch andere Streitthemen. Die Konjunktur boomt, die Steuerquellen sprudeln kräftig. Damit eröffnen sich wieder Spielräume für Steuersenkungen, meint der neue FDP-Chef Philipp Rösler.
Gröhe: Ich freue mich darüber, dass die Koalition insgesamt keinen Zweifel daran lässt, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang hat! Angesichts offener Fragen in der Energiepolitik und internationaler Untersicherheiten wäre es zu früh, sofort wieder die Spendierhosen anzuziehen. Aber auch die CDU wünscht sich, dass kleinere und mittlere Einkommen weiter entlastet werden. Ob dafür jedoch Spielraum ist, hängt vom weiteren Erfolg des Sparkurses ab.
Weser-Kurier: Das Elterngeld wird ein weiterer Konfliktpunkt sein. Für die FDP führt es zu Mitnahmeeffekten, das Geld sollte besser zum Ausbau der Kitas verwendet werden. Lassen Sie hier mit sich reden?
Gröhe: Man sollte nicht direkte finanzielle Hilfen für die Familien und den Kita-Ausbau gegeneinander ausspielen. Beides ist wichtig. Im Übrigen hat sich das Elterngeld bewährt. Es hilft Familien vor allem dann, wenn sie es brauchen: nämlich nach der Geburt, wenn höhere Ausgaben und gleichzeitiger Einkommensverlust den Geldbeutel arg belasten.
Weser-Kurier: Forderungen kommen auch aus der eigenen Partei: Die Sozialausschüsse sind für einen gesetzlichen Mindestlohn. Räumt die CDU ihre bisherige ablehnende Position?
Gröhe: Wir haben in den letzten Jahren zunehmend auf branchenspezifische Mindestlöhne gesetzt, zuletzt in den großen Bereichen der Pflege und der Leiharbeit. Damit haben wir gezeigt, dass wir auch im bewährten System der Tarifautonomie das berechtigte Anliegen, Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen, gut erfüllen können. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Einheitsregelung.
Weser-Kurier: Die Bundesregierung strebt einen Konsens in der Atompolitik an. Die FDP ist gegen ein präzises Enddatum, die SPD und Grünen sind dafür: Wie kann man aus diesem Dilemma herausfinden?
Gröhe: Auch die CDU hat in ihrem Beschluss keine Jahreszahl genannt. Denn wir wollen den Ergebnissen von Reaktorsicherheits- und Ethikkommission nicht vorgreifen. Im Bezug auf einen Konsens geht es auch in meinen Augen nicht vorrangig um eine konkrete Jahreszahl, sondern um die klare Ansage, dass der Atomausstieg ein unumkehrbarer Prozess ist - so wie es die CDU beschlossen hat. Ob man dann das endgültige Ende eher mit einem kleinen Korridor oder einer Jahreszahl beschreibt, halte ich demgegenüber für weniger wichtig. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten wissen, wohin die Reise geht.
Weser-Kurier: Was heißt kleiner Korridor? Ein Jahr oder zwei Jahre?
Gröhe: Jedenfalls keine fünf oder zehn Jahre, sondern ein deutlich kleinerer Zeitraum. Ich kann mir auch ein festes Ausstiegsdatum vorstellen, will aber noch einmal betonen: Die Frage, ob kleiner Korridor oder feste Zahl, wird am Ende nicht die Frage der Konsensfähigkeit entscheiden.
Weser-Kurier: Der Wandel in der CDU ist rasant: Nein zur Wehrpflicht und zu längeren Atomlaufzeiten, Ja zu Elterngeld und Ganztagsschulen. Was bleibt als unumstößlicher Markenkern der CDU?
Gröhe: Nicht einzelne Sachfragen wie die Wehrpflicht oder die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke bilden unsere Markenkern, sondern feste Grundprinzipien. Wir sind die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Und wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer und sozialer Verantwortung. Das bedeutet ein von uns vorangetriebener Bundeswehrumbau wird sich zuallererst an einer starken Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren haben. Und der Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien wird von uns verantwortungsvoll mit Maß und Mitte gestaltet. Innerhalb dieser klaren Grundwerte kann man über Einzelfragen immer diskutieren, das entscheidet nicht über die Grundsatztreue eines Christdemokraten.
Weser-Kurier: Ist Schwarz-Grün auf Länder- oder Bundesebene nach der Energiewende der CDU wieder wahrscheinlicher geworden?
Gröhe: Die wichtigste Frage lautet: Was wollen wir in der Sache? Wenn man dies betrachtet, gibt es vieles - etwa in der Wirtschaftspolitik, beim Infrastrukturausbau -, das wir in der christlich-liberalen Koalition am besten umsetzen können. In Hamburg haben wir zudem die Flucht der Grünen aus der Verantwortung erlebt. Das vielfach festzustellende Dauer-Nein gegen zentrale Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 oder auch die Y-Trasse hier im Norden, macht eine schwarz-grüne Zusammenarbeit wahrlich nicht wahrscheinlicher. Aber man muss sich jeden einzelnen Fall genau anschauen. Im Saarland oder auch in Frankfurt fällt die Bilanz positiver aus.
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- Kommentar von Frank Preuß" alt="WAZ: Notbremse gezogen
Datum: 17.05.2011 - 22:00 Uhr
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