BREIL: SPD gegen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
BREIL: SPD gegen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
(pressrelations) -
BERLIN. Zu den 50 Eckpunkten der SPD zur Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Wir lassen uns von der SPD über den Bundesrat keine Bedingungen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien diktieren. Mehr Steuern und noch mehr Staat in der Energieversorgung sind eine Rolle rückwärts. Die SPD will mit Hilfe der Bundesnetzagentur den Marktanteil kommunaler Energieversorgungsunternehmen auf über 50 Prozent ausbauen. Dies mit einer verbesserten Wettbewerbssituation zu begründen ist paradox. Gerade die Stadtwerke sind dafür bekannt, ihre regionalen Monopolstellungen vehement zu verteidigen. Der Bundesverband neuer Energieanbieter sieht gerade im Erstarken der Stadtwerke ein Hindernis für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Die FDP will Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen und diesen Prozess für eine stärkere Marktintegration nutzen. Damit können Erneuerbare Energien langfristig zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor auf den Energiemärkten werden. Die größte Baustelle auf diesem Weg sind die fehlenden Netze.
Das Verhalten der Länder unter SPD-Führung oder Regierungsbeteiligung zu dem geplanten Gesetzespaket im Bundesrat wird für die Sozialdemokraten zur Nagelprobe. Es wird zeigen, ob die SPD willens ist, den von allen Parteien gewollten schnelleren Ersatz der Kernenergie durch Erneuerbare Energien konstruktiv zu unterstützen.
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Datum: 17.05.2011 - 05:00 Uhr
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