Grenzkontrollen: Bundesminister Westerwelle bittet dänische Außenministerin um Aufklärung
Grenzkontrollen: Bundesminister Westerwelle bittet dänische Außenministerin um Aufklärung
(pressrelations) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute in einem Telefonat mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die von Dänemark angekündigten Grenzkontrollen die Reisefreiheit in Europa beeinträchtigen könnten. Minister Westerwelle wies darauf hin, dass die Reisefreiheit eines der wichtigsten Freiheitsrechte der Bürger Europas ist und unbedingt erhalten bleiben müsse.
Außenministerin Espersen versicherte, Dänemark wolle keine individuellen Personenkontrollen vornehmen. Weder der Geist noch der Wortlaut des Vertrags von Schengen sei durch die Planungen ihrer Regierung berührt. Sie versprach, der Bundesregierung detaillierte Informationen zu den Plänen der dänischen Regierung zu übermitteln.
Minister Westerwelle erklärte dazu heute (12.5.) in Berlin:
"Wir dürfen hier und heute nicht das aufs Spiel setzen, was wir in Jahrzehnten der Entwicklung der Europäischen Union zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger erreicht haben. Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte.
Dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union heute frei reisen können, ist eine großartige Errungenschaft. Das ist weit mehr als eine deutsch-dänische Frage, das ist eine Frage der Freiheitsrechte der Bürger Europas.
Ich werde mich gegenüber Dänemark und im Kreise der EU-Partner mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es hier keine Rückschritte gibt."
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Datum: 13.05.2011 - 05:00 Uhr
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