Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert
Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert
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Zum Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben. Reisefreiheit und Freizügigkeit stehen als Errungenschaften für das offene und friedliche Europa ? die EU-Innenminister haben dagegen kleingeistig ihr eigenes nationales Wohl im Blick. Ihr populistisches Agieren hat nichts mit europäischer Verantwortung oder angeblichen Kriminalitäts- oder Flüchtlingsproblemen zu tun, sondern ist ein reines innenpolitisches Wahlkampfmanöver und bornierter Nationalismus wie aus dem 19. Jahrhundert.
Es ist beschämend, wenn die EU angeblich keine humanitäre Antwort auf knapp 30.000 Flüchtlinge aus Nordafrika findet und stattdessen nun die Grenzen dichtmacht und in Flüchtlingsabwehr investiert. Die europäischen Staaten müssen die Aufnahme dieser Menschen in höchster Not solidarisch lösen.
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 13.05.2011 - 03:01 Uhr
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