Europas Grenzen muessen offen bleiben
Europas Grenzen muessen offen bleiben
(pressrelations) - Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europaeische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Fluechtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen muessen offen bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschraenkten Personenverkehr in der Europaeischen Union. Im Zusammenhang mit den juengsten Entwicklungen kann eine Erlaeuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsaetzliche Aenderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:
- Vollendung des gemeinsamen europaeischen Asylsystems bis 2012 gemaess den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen - Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance.
Eindaemmung der illegalen Einwanderung, Gewaehrleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Aussengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.05.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 404750
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 112 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Europas Grenzen muessen offen bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).