Streit zwischen SPD-Innenexperte Wiefelspütz und Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen Jahn spitzt
(dts) - Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat dem neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Ich habe ihn gewählt, aber ich habe mich geirrt", sagte Wiefelspütz in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der SPD-Politiker wirft Jahn vor, als "Eiferer" gegen die 48 stasibelasteten Mitarbeiter in seiner Behörde vorzugehen. Der Bundesbeauftragte, so Wiefelspütz, habe "Schaum vorm Mund," die Stasi-Unterlagenbehörde sei "keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht". Nach "Focus"-Informationen handelt es sich bei den Belasteten um einen ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit (MfS), drei ehemalige Soldaten des Stasi-Wachregiments, 37 ehemalige Personenschützer der Staatssicherheit mit ehemaligen Offiziersrängen bis zum Major, und sieben weiteren ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern. Bis Ende Mai soll ein von Jahn in Auftrag gegebenes arbeitsrechtliches Gutachten vorliegen, das die Frage klären soll, ob die Stasibelasteten in andere Bundesbehörden versetzt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz unterstützt Jahns Kurs. "Ich halte seine Bemühungen für richtig," sagte Vaatz zu "Focus". "Die ehemaligen Stasi-Leute ausgerechnet in dieser Behörde sind eine Zumutung für alle, die in einem kritischen Verhältnis zu diesem Staat gestanden haben." Es sei die "seit Jahren gleiche Melodie der Stasiversteher, die mir Ekel und Grauen einflößt," sagte der Unionspolitiker weiter. "Wenn jemand Schaum vorm Mund hat, dann Herr Wiefelspütz."
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Datum: 07.05.2011 - 10:53 Uhr
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