EU-Kommission plant Änderung bei Vorratsdatenspeicherung
(dts) - Die EU-Kommission plant eine Änderung bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. "Die geltende EU-Richtlinie lässt den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Gleiche gelte für den Zugang von Strafverfolgern zu den Daten. Die Folge seien unzureichende Datenschutzstandards für die Bürger. Die Kommission hält eine Einschränkung der Speicherfrist für möglich. "Kürzere Speicherzeiten sind genauso eine Option wie eine in der gesamten EU geltende Speicherzeit", so Malmström. In der jetzigen EU-Richtlinie ist eine Speicherungsfrist von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorgesehen. Die EU-Kommission stellt am kommenden Montag in Brüssel einen Evaluierungsbericht der aus 2006 stammenden Richtlinie vor. "Bis Ende des Jahres kann ich hoffentlich einen neuen Entwurf vorlegen", so Malmström. Mit einer verbesserten Richtlinie sollen Daten dann "nur wenn notwendig und nur so lange wie notwendig gespeichert werden".
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Datum: 15.04.2011 - 04:00 Uhr
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