LINDNER: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen
LINDNER: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen
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Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen Äußerungen aus der Union erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Über die Visa-Warndatei und die Aufhebung von Internet-Sperren wird die Koalition in einem Atemzug entscheiden. Es gibt dazu eindeutige Verabredungen der Koalitionsführung. Die aus der Union jetzt in diesem Zusammenhang zusätzlich geforderten Zugeständnisse bei den Anti-Terror-Gesetzen gehören ausdrücklich nicht dazu. Über die offenen Fragen der Anti-Terrorgesetzgebung und der Vorratsdatenspeicherung wird unabhängig von der gefundenen Einigung gesprochen werden."
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Datum: 07.04.2011 - 13:15 Uhr
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