AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Klonfleisch: Weisung Merkels bringt Verhandlungen zum Scheitern
Zum Scheitern der Verhandlungen ueber die EU-Verordnung Neuartige Lebensmittel erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Nach dem Scheitern der Verhandlungen auf EU-Ebene koennen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht sicher sein, ob im Handel nicht gekennzeichnete Nahrungsmittelprodukte von Nachkommen geklonter Tiere im Umlauf sind.
Schuld daran ist das starrsinnige Verhalten der Deutschen Bundesregierung, die den erklaerten Verbraucherwillen mit ihrem Abstimmungsverhalten vollkommen ignoriert hat.
Verbraucherministerin Aigner als Teil dieses Desasters hat aus unserer Sicht voellig versagt, denn wie aus Teilnehmerkreisen in Bruessel berichtet wurde, hat sich die Kanzlerin selbst eingeschaltet. Frau Merkel sind Machterhalt und Industrieinteressen wichtiger, als der Schutz der Verbraucher.
Bereits seit 2008 fordert das Europaparlament ein Verbot von Lebensmitteln von Nachkommen geklonter Tiere oder zumindest eine Kennzeichnung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen koennen, ob Fleisch, Milch oder andere Produkte von Klontieren stammen und sie somit eine Wahlmoeglichkeit haben.
Damit hat Merkel verhindert, dass Fleisch und Milch von Klontiernachfahren gekennzeichnet oder gar verboten werden. Auch die Zulassungspflicht und Kennzeichnung fuer Nano-Lebensmittel wurden damit auf Jahre verhindert. Frau Merkel waren die Interessen der amerikanischen Industrie wichtiger als der Schutz der deutschen Verbraucher.
Dieses Verhalten ist unethisch und ignoriert den Verbraucherwillen. Ethische Grundsaetze scheinen in der CDU wohl nicht mehr zu gelten.
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Datum: 30.03.2011 - 16:30 Uhr
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