Beschwerderechte fuer Flugreisende staerken
Beschwerderechte fuer Flugreisende staerken
(pressrelations) - r heutigen Beratungen im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema "Schlichtungsstelle staerken" erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wilhelm Priesmeier sowie der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Schwarz-Gelb laesst die Verbraucher erneut im Stich. Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Arbeit der seit 2009 bestehenden "Schlichtungsstelle fuer den oeffentlichen Personenverkehr" (SOeP) staerken. Sie will erreichen, dass auch Flugreisende die gleichen aussergerichtlichen Beschwerderechte erhalten, wie sie bereits fuer Bahn- und Busreisende bestehen.
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnt es aber ab, bereits zur bevorstehenden Reisesaison 2011 eine unbuerokratische Anlaufstelle fuer die Beschwerden von Flugreisenden zu schaffen. Es waere ein sinnvoller Schritt zu mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit gewesen, die "Schlichtungsstelle" zu staerken. Diese hat sich bewaehrt.
Verbraucher, Reiseanbieter und Verkehrsunternehmen akzeptieren sie immer mehr.
Komplett unverstaendlich ist das Verhalten der Regierungsfraktionen auch deshalb, weil sich der heute abgelehnte Antrag mit Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb deckt.
Die SPD will erreichen, dass die Menschen ihre Kundenrechte gegenueber den Reiseanbietern geltend machen - unabhaengig vom Verkehrsmittel. Die SPD ist derselben Auffassung wie saemtliche Verbraucherschutzminister der Laender. Diese hatten bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 17. September 2010 in Potsdam einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, "die Schlichtungsstelle fuer den oeffentlichen Personenverkehr e.V. verpflichtend fuer alle in Deutschland taetigen Reiseverkehrsunternehmen gesetzlich festzuschreiben".
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Datum: 16.03.2011 - 22:30 Uhr
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