STINNER: Flugverbotszone über Libyen nicht leichtfertig diskutieren
STINNER: Flugverbotszone über Libyen nicht leichtfertig diskutieren
(pressrelations) - . Zu den Diskussionen über eine Flugverbotszone über Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Ich warne vor leichtfertigen Debatten über eine Flugverbotszone. Das ist eine militärische Aktion. Wenn sie wirksam sein soll, muss die Bereitschaft und die Fähigkeit bestehen, sie mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das würde z. B. den Angriff auf libysche Luftverteidigungsanlagen sowie Luftkämpfe mit der libyschen Luftwaffe bedeuten. Ich kann nicht erkennen, dass die Bereitschaft für eine solche militärische Lösung besteht. Wer eine solche Maßnahme propagiert, soll sagen, woher die Soldaten für eine solche Aktion herkommen sollen. Auch die Opposition in Libyen erwartet nicht eine solche Militäraktion. Aus Erfahrung wissen wir, dass ein militärisch erzwungener Regime-Wechsel mit unübersehbaren Risiken verbunden ist. Ich warne davor, unkalkulierbare Risiken einzugehen.
Eine solche Flugverbotszone müsste vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Dafür sehe ich bisher keine Basis.
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Datum: 10.03.2011 - 21:00 Uhr
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