Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg
Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg
(pressrelations) - Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu
Guttenberg:
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.
Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren.
Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee.
Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen.
So spielte er den Luftangriff von Kundus als "angemessen" herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als "Einzelfälle" und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.
Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
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Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein(at)die-linke.de
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Datum: 02.03.2011 - 13:15 Uhr
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