Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen
Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen
(pressrelations) - "In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke fordert:
"Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muss unverzüglich die Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen beschließen und damit der libyschen Bevölkerung beistehen. Eine deutsche Initiative dahingehend ist mehr als überfällig.
Es besteht aber die Gefahr, dass die Europäische Union und die USA alle Fehler wiederholen, die sie bereits gegenüber Ägypten und Tunesien begangen haben. Man bleibt passiv, traut sich nicht auszusprechen, was doch jeder weiß: Gaddafi muss gehen. Für die EU ist Libyen als Handlanger zur Bekämpfung der Flüchtlinge aus Afrika bedeutsam und als einer der größten Öllieferanten. Das könnte für EU und USA wichtiger sein als die demokratische Bewegung in diesem Land. Auch hier versagt die deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung will vom Alten nicht lassen, ahnt aber schon, dass das Neue nicht aufzuhalten ist. Deswegen schwankt die deutsche Politik wie ein Rohr im Wind."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
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Datum: 22.02.2011 - 16:01 Uhr
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